Muster 3.24: Antrag auf Gestattung der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Stefan Lunk, 5. Aufl. 2025 (Deutscher Anwaltverlag)

Mustervorlage

An das Arbeitsgericht

Antrag

In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten

1. Betriebsrat der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________,

Antragsteller,

– Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ –

gegen

2. die Firma _________________________, vertreten durch _________________________,

Antragsgegnerin,

– Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ –

wegen der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen

bestellen wir uns zu Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und beantragen:

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Zustimmung zu der Hinzuziehung des Rechtsanwalts _________________________ (Name, Adresse) als sachverständigen Berater des Betriebsrats zu einem Stundensatz von 250 EUR zzgl. Auslagen gemäß Nr. 7000 ff. VV RVG zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe für eine Beratung mit einem Umfang von 100 Stunden bezüglich der geplanten Schließung des Werks A zu erteilen.

Begründung:

I. Sachverhalt

1. Die Antragsgegnerin ist ein in der Automobilindustrie tätiges Unternehmen mit Sitz in _________________________ und beschäftigt derzeit ca. 200 Arbeitnehmer. Der Antragsteller ist der im Werk A der Antragsgegnerin gewählte Betriebsrat.

2. Der Personalleiter der Antragsgegnerin hat dem Antragsteller am 9.12.2022 mitgeteilt, dass die Geschäftsleitung beabsichtigt, das Werk A zum 30.6.2023 zu schließen und sämtliche Mitarbeiter zu entlassen. Aus diesem Grund kündigte er an, mit dem Antragsteller einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln zu wollen.

Beweis: Zeugnis des _________________________, zu laden über _________________________.

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