Muster 26.9: Drogenfahrt - keine drogenbedingten Ausfallerscheinungen

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens-Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Mustervorlage

In der Strafsache _________________________

gegen _________________________

wegen Trunkenheitsfahrt

bestätigen die Ermittlungsergebnisse nicht den erhobenen Vorwurf der Trunkenheitsfahrt.

Mein Mandant befuhr mit seinem Pkw einen Feldweg. Dieser darf grundsätzlich nicht befahren werden. Die zufällig vorbeigefahrenen Polizeibeamten sahen dies und unterzogen meinen Mandanten einer allgemeinen Verkehrskontrolle. Hierbei stellten sie "süßlichen" Geruch fest und führten einen Drogenschnelltest durch, der positiv ausfiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen einer Trunkenheitsfahrt gegen meinen Mandanten.

Festzustellen ist, dass es zwar sein mag, dass mein Mandant positiv auf Cannabinoide getestet wurde. Allerdings reicht dies für die Annahme der Trunkenheitsfahrt nicht aus. In der Rechtsmedizin konnten noch keine gesicherten Grenzwerte für die Annahme der absoluten oder relativen Fahruntüchtigkeit erforscht werden. Konsequenz hieraus ist, dass eine einzelfallbezogene Prüfung zu erfolgen hat, um zumindest die Frage der relativen Fahruntüchtigkeit klären zu können. Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (BGH StV 2012, 324; BGH NZV 2015, 562). Nicht jeder Fahrfehler stellt eine typische drogenbedingte Ausfallerscheinung dar (BGH DAR 2000, 481).

Aus der Anzeige ergibt sich, dass bei meinem...