Muster 2.36: Betriebsvereinbarung über die Gewährung einer außertariflichen-übertariflichen Zulage

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Stefan Lunk, 5. Aufl. 2025 (Deutscher Anwaltverlag)

Mustervorlage

Der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens, des Betriebs, Adresse)

– nachfolgend: Arbeitgeber –

und

der Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens) des Betriebs _________________________, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________,

– nachfolgend: Betriebsrat –

schließen folgende Betriebsvereinbarung über die Gewährung einer außertariflichen/übertariflichen Zulage:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer des Betriebs _________________________, ausgenommen leitende Angestellte und AT-Angestellte.^[923]

§ 2 Außertarifliche/übertarifliche Zulage

(1) Der Arbeitgeber gewährt den Arbeitnehmern eine jährliche Zulage in Höhe von _________________________ EUR brutto pro Beschäftigungsjahr.^[924] Mit dieser Zulage wird folgender Zweck verfolgt:^[925] _________________________

(2) Die Zulage wird jeweils mit dem Juli-Gehalt eines Jahres ausgezahlt.

(3) Die Zulage gewährt der Arbeitgeber freiwillig. Bei Beendigung dieser Betriebsvereinbarung besteht kein Rechtsanspruch auf Fortführung der Zulage.

Alternativ:^[926]

(1) Der Arbeitgeber entscheidet im Mai eines jeden Jahres, ob er jedem Arbeitnehmer eine Zulage gewährt.

(2) Gewährt der Arbeitgeber eine Zulage, so beträgt sie für jeden Arbeitnehmer _________________________ % seines Bruttogrundgehalts. Sie wird mit dem Juli-Gehalt ausgezahlt.

(3) Die Zulage gewährt der Arbeitgeber freiwillig. Die ein- oder mehrmalige Gewährung der Zulage begründet keinen Rechtsanspruch für die Zukunft.

§ 3 Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, Tariflohnerhöhungen teilweise oder vollständig auf die Zulage an...