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Muster 1.15: Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Nachtragsanspruchs im neuen BGB-Bauvertrag

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Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1723 AnwaltFormulare Bau- und Architektenrecht, Siebert/Eichberger, 4. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)

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Mustervorlage

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An das

Landgericht _________________________

Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung

der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________

– Antragstellerin –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen

die Immobilien _________________________ GmbH vertreten durch die Geschäftsführer, Frau _________________________ und Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________

– Antragsgegnerin –

wegen: Zahlung eines Abschlags auf Nachtragsvergütung
vorläufiger Streitwert: _________________________ EUR

Namens und im Auftrag der Antragsgegnerin beantragen wir, im Wege der einstweiligen Verfügung und ohne mündliche Verhandlung,

    anzuordnen, dass die Beklagte an die Klägerin einen Betrag von _________________________ EUR zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem _________________________ zu zahlen hat;

Sollte das Gericht Umstände sehen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machen oder der Verfügung ansonsten entgegenstehen könnten, bitten wir um telefonische Kontaktaufnahme.

Begründung:

Die Antragstellerin ist eine mittelständische Baufirma, welche für die Beklagte – eine Immobilien-Projektgesellschaft – die Rohbauleistungen für das Bauvorhaben _________________________ erbracht hat. Dabei hat die Antragstellerin auf Anordnung der Antragsgegnerin geänderte Leistungen ausgeführt, über deren Vergütung die Parteien keine Einigung finden konnten. Die Antragsgegnerin verweigert die Bezahlung dieser Leistungen, obwohl diese in der 12. Abschlag...

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