Muster 1.10: Bausteinformulierung für den Kaufvertrag

Kurzbeschreibung

Muster aus: nv.6309 Der Grundstückskaufvertrag in der notariellen Praxis, Elsing, 4. Aufl.2024 (Deutscher Notarverlag), André Elsing, 4. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

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Der Vertragsgegenstand ist vermietet. Der Käufer übernimmt das Mietverhältnis. Der Verkäufer hat dem Käufer eine Kopie der schriftlichen Mietvereinbarungen übergeben.

Der Verkäufer garantiert, dass

a)	außerhalb dieser Mietvereinbarungen keine für den Vermieter nachteiligen Vereinbarungen getroffen sind,
b)	bei Abschluss dieses Vertrags keine Mietrückstände und keine gerichtlichen oder außergerichtlichen Mietstreitigkeiten bestehen sowie der Mieter keine Mietminderung und keinen Einbehalt der Miete geltend gemacht hat,
c)	er keine Vorausverfügungen über die Miete getroffen hat.

Die Miete für die Zeit ab Besitzübergang gebührt dem Käufer. Mit Wirkung ab Gutschrift des Kaufpreises wird hiermit der Anspruch auf die Miete an den Käufer abgetreten und der Käufer bevollmächtigt, alle Rechte im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis auszuüben. Eine vom Mieter geleistete Kaution samt etwaiger Erträge daraus wird der Verkäufer dann auf den Käufer übertragen.

Der Notar hat die Beteiligten insbesondere über Folgendes belehrt:

a)	Der Verkäufer muss nach dem Gesetz weiterhin wie ein Bürge für die Erfüllung der Vermieterpflichten einstehen. Er kann diese Haftung nur beenden, indem er dem Mieter nach Umschreibung des Eigentums im Grundbuch den Eigentumswechsel mitteilt.
b)	Falls der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution vom Käufer nicht erlangen kann, ist der Verkäufer dem Mieter gegenüber weiterhin zu deren Rückgewähr verpflichtet. Der Verkäufer kann diese Haftung nur beenden, indem er mit dem Mieter ausdrücklich und nachweisbar vereinbart, dass seine Haftung für ...

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