Kurzbeschreibung
Muster aus: Anwaltsgebühren im Sozialrecht, Dahn/Schmidt, 4. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 1: Abrechnungsmuster für einen Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 55 RVG gegen die Staats- bzw. Landeskasse
Der beigeordnete Rechtsanwalt beantragt nach rechtskräftiger Verfahrensbeendigung die Festsetzung der gesetzlichen Vergütung für das Klageverfahren:
An
Sozialgericht
Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts gem. § 55 RVG gegen die Staats- bzw. Landeskasse
| Geschäftszeichen: _________________________ |
Datum: _________________________ |
Rechnungsnummer: _________________________
Leistungszeitraum: (Beiordnung bis Verfahrensbeendigung)
In dem Rechtstreit/Verfahren
(Name)./. (Name)
– (gerichtliches Aktenzeichen) –
beantrage ich nachfolgend in Ansatz gebrachte Gebühren und Auslagen festzusetzen.
Dabei erkläre ich:
| ▪ |
Vorschüsse aus der Staats- bzw. Landeskasse (§ 47 RVG) habe ich nicht/i.H.v. (Betrag EUR) erhalten. |
| ▪ |
Vorschüsse und sonstige Zahlungen (§ 58 RVG) habe ich nicht/i.H.v. (Betrag EUR) erhalten. |
| ▪ |
Gebühren für Beratungshilfe (§ 44 RVG, Nrn. 2501, 2503 VV RVG) habe ich nicht/i.H.v. (Betrag EUR) zum Aktenzeichen (Az. BerH) erhalten. |
| ▪ |
Gebühren für eine außergerichtliche Vertretung (Nr. 2302 VV RVG) habe ich nicht/i.H.v. (Betrag EUR) erhalten. |
| ▪ |
Bei Einzelberechnung nach Nr. 7001 VV RVG versichere ich, dass diese Auslagen während meiner Beiordnung entstanden sind. |
| ▪ |
Später erhaltene Zahlungen werde ich unverzüglich anzeigen (§ 55 Abs. 5 S. 4 RVG). |
| ▪ |
Das Entstehen der Auslagen wird anwaltlich versichert. |
| Gebühr |
Nr. VV RVG |
Vergütung nach §§ 3, 14 RVG |
Festzusetzen auf EUR |
| Verfahrensgebühr |
Nr. 3102 |
392,00 EUR |
|
| Ggf. Anrechnung |
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./. (Betrag netto) |
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| Terminsgebühr |
Nr. 3106 |
365,00 EUR |
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| Einigungs-/Erledigungsgebühr |
Nrn. 1006, 1005 |
392... |
