GdW: Gewerbemietvertrag für die Überlassung von Wohnraum ... / Vertrag

Die Stadt/Kommune und die _________________ beabsichtigen, im Rahmen einer partnerschaftlichen Kooperation Geflüchtete aus der Ukraine in ______________ unterzubringen und sozial zu integrieren. Da die Stadt/Kommune entsprechenden Wohnraum aufgrund der aktuellen Notlage dringend benötigt und die Vermieterin bereit ist, der Stadt/Kommune im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf dem freien Markt grundsätzlich nachgefragte Wohnungen zur Verfügung zu stellen, vermietet die __________________ [Name des Wohnungsunternehmens] als Vermieterin der Stadt/Kommune mit diesem Vertrag die nachstehend näher bezeichnete[n] Wohnung[en] zum Zwecke der Überlassung von Wohnraum an Geflüchtete aus der Ukraine. Insoweit sind sich die Parteien darüber einig, dass auf die zwischen ihnen geschlossenen Verträge nicht Wohnraummietrecht anzuwenden ist, sondern Gewerberaummietrecht mit u. a. der Möglichkeit, von § 580a BGB abweichende Kündigungsfristen zu vereinbaren.

Aufgrund der aktuellen Notlage sind sich die Parteien weiter einig, dass aktuell bestehende juristische Unklarheiten im Zusammenhang mit der Überlassung von Wohnraum an Geflüchtete, insbesondere im Hinblick auf etwaige vereinbarte Laufzeiten oder Fragen der Beendigung des Vertrages, partnerschaftlich und unter Berücksichtigung der aktuell erforderlichen unbürokratischen Hilfe...