Vorfälligkeitsentschädigung als Teil der Veräußerungskosten i.S.von§ 16 Abs. 2 EStG

Prof. Dr. Franz Dötsch

Leitsatz (amtlich)

Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die ein Gewerbetreibender zu zahlen hat, weil er im Rahmen der steuerbegünstigten Betriebsveräußerung einen betrieblichen Kredit vorzeitig ablöst, gehört zu den Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 6.5.1982, IV R 56/79, BStBl II 1982, S. 691 = INF 1982, S. 698).

Sachverhalt

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Gesellschafter einer KG. Diese hatte zum 31.12.1980 ihre werbende Tätigkeit eingestellt, ohne die Betriebsaufgabe zu erklären. Die nun als GbR zu qualifizierende frühere KG vermietete die Betriebsgrundstücke im Rahmen eines ruhenden Gewerbebetriebes. Zum 30.9.1985 veräußerte sie die Grundstücke und überführte das übrige Betriebsvermögen in das Privatvermögen der Gesellschafter. Der Ehemann der Klägerin verstarb am 2.11.1985 und wurde von der Klägerin beerbt. Die Gesellschaft erklärte für 1985 einen Veräußerungsgewinn von rd. 16 Mio. DM. In den Kaufverträgen über die Betriebsgrundstücke hatte sich die Erwerberin verpflichtet, die darauf lastenden Verbindlichkeiten nur zum Zweck der Ablösung und unter Aufrechnung mit dem Kaufpreis zu übernehmen. Etwaige Kosten übernahm die GbR als Veräußerin. Die GbR zahlte Vorfälligkeitsentschädigungen von insgesamt 512 905 DM. Sie behandelte diesen Betrag bei der Ermittlung ihres laufenden Gewinns des Streitjahres 1985 als Betriebsausgaben. Das Finanzamt berücksichtigte die Vorfälligkeitsentschädigungen hingegen lediglich als Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG. Das FG gab der Klage statt^{^[1]}. Die Revision führte zur Aufhebung der Vorentscheidung und Klageabweisung.