Strodthoff, KraftStG § 12 Steuerfestsetzung / 3.1 Änderungen nach den Vorschriften der Abgabenordnung

Rz. 12

Vor dem Hintergrund der Besonderheit bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer als Dauerfestsetzung hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 12 Abs. 2 KraftStG besondere Vorschriften zur Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer in bestimmten Fällen geschaffen. Diese gehen als Sondervorschriften für das Kraftfahrzeugsteuerrecht als lex specialis den Änderungsvorschriften der AO vor. Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 KraftStG ermöglicht Änderungen der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ohne die Dauerfestsetzung aufzuheben. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz verfügt im Ergebnis mit § 12 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 KraftStG über eigenständige Regelungen zur Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer, die unabhängig vom Vorliegen einer Änderungsvorschrift i. S. v. §§ 129 und 172ff. AO zur Anwendung gelangen können (vgl. BFH v. 20.8.1985, VII R 182/82, BStBl II 1985, 716; BFH v. 2.4.1996, VII R 131/95, BFH/NV 1996, 852; FG Baden-Württemberg v. 31.7.1998, 8 V 27/98; FG Bremen v. 24.6.2003, 2 K 27/02 (1), StEd 2003, 639, Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt, BFH v. 8.4.2004, VII B 282/03).

Rz. 13

Für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer kommen als Berichtigungsvorschriften der AO, insbesondere

• § 129 AO – Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts (vgl. Rz. 16)
• § 173 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AO – Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel – und
• § 175 Abs. 1 AO – Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden –

in Betracht.

Rz. 14

Nach § 129 AO kann das HZA Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides oder anderen Verwaltungsakten unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Einem Rechenfehler...