Sommer, SGB V § 47b Höhe und Berechnung des Krankengelde ... / 2.1.2 Personenkreis der Bezieher von Arbeitslosengeld

Rz. 4

§ 47b Abs. 1 begrenzt den Personenkreis, der Krankengeld

a) wegen einer Arbeitsunfähigkeit nach § 44 oder

b) wegen der Pflege eines erkrankten Kindes nach § 45 (Kinderkrankengeld)

in Höhe der zuletzt bezogenen SGB III-Leistung erhält, auf die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Versicherten.

Die Krankenversicherungspflicht der Arbeitslosen (KVdA) nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 setzt grundsätzlich den Bezug von Arbeitslosengeld (§§ 136 ff. SGB III) voraus. Unter Bezug von Arbeitslosengeld als krankenversicherungspflichtiger Tatbestand gilt

• die tatsächliche Zahlung oder

• der rechtmäßige Bezug von Arbeitslosengeld; für die Zahlung müssen also alle Anspruchsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den §§ 136 ff. SGB III vorgelegen haben.

• darüber hinaus auch das Arbeitslosengeld, für dessen Gewährung zwar nicht alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, jedoch ein begünstigender Verwaltungsakt (Bewilligung der Leistung) ergangen ist. Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und damit die Zugehörigkeit zum Personenkreis tritt ohne Rücksicht darauf ein, ob die Voraussetzungen für den Leistungsbezug tatsächlich vorgelegen haben.

  Der Tatbestand der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 bleibt auch erhalten, wenn der Verwaltungsakt rückwirkend zurückgenommen, widerrufen oder aufgehoben worden ist (§§ 39 ff. SGB X). Zu begründen ist dieses mit der ausdrücklichen Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, nach der das Versicherungsverhältnis selbst dann nicht berührt wird, wenn das Arbeitslosengeld gezahlt worden ist, ohne dass ein Anspruch darauf bestanden hat

(vgl. BSG, Urteile v. 15.11.1984, 3 RK 21/83, v. 22.5.2003, B 12 KR 20/02 R, sowie v. 4.3.2014, B 1 KR 17/13 R; vgl. auch Ziff. 2.1.1.1.2 des GR v. 3.12.2020 zum Krankengeld nach § 44 SGB V und zum Verletztengeld nach § 45 SGB V...