Sommer, SGB XI § 114b Erhebung und Übermittlung von indi ... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3

Das neue Qualitätssystem umfasst die Erhebung indikatorenbezogener Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im vollstationären Bereich, die auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements erfasst werden, eine damit verbundene Umstrukturierung des Prüfgeschehens und ein neues Instrument der Qualitätsberichterstattung, das den sog. "Pflege-TÜV" ersetzt (§ 115 Abs. 1a).

Aus diesen Gründen hat der Gesetzgeber mit der in Abs. 1 getroffenen Regelung die Erhebung und Übermittlung indikatorenbezogener Daten durch die zugelassenen vollstationären Einrichtungen ab dem 1.10.2019 verbindlich eingeführt und hierbei zunächst bis zum 30.6.2020 eine Einführungsphase festgelegt. Infolge der nach Inkrafttreten des Gesetzes auftretenden COVID-19 Pandemie wurden zur Entlastung der vollstationären Pflegeeinrichtungen die mit der Erhebung und Übermittlung der indikatorenbasierten verbundenen Fristen in Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 jeweils durch Gesetz v. 27.3.2020 und 29.3.2021 (vgl. Rz. 1) verlängert (vgl. BT-Drs. 19/18112 S. 37 und 19/26545 S. 21). Hiernach endet die Einführungsphase nunmehr am 31.12.2021. Innerhalb dieses Zeitraums sind die Einrichtungen erstmalig und auch nur einmal verpflichtet, zu einem einrichtungsindividuell zu bestimmenden Stichtag nach einem strukturierten Verfahren indikatorenbezogene Daten im Rahmen eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements zu erfassen und zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im vollstationären Bereich an die Datenauswertungsstelle nach § 113 Abs. 1b zu übermitteln. Nach Abschluss der Einführungsphase beginnt ab 1.1.2022 der regelhafte halbjährliche Prüfrhythmus nach Maßgabe der in Abs. 1 getroffenen Regelung (vgl. insgesamt BT-Drs. 19/55...