Sommer, SGB V § 44b Krankengeld für eine bei stationärer ... / 2.5 Versicherungs- und Beitragspflicht des Krankengeldes

Rz. 43

Das Krankengeld i. S. d. § 44b unterliegt genauso wie das bei Arbeitsunfähigkeit zu zahlende Krankengeld unter bestimmten Voraussetzungen der Versicherungs- und Beitragspflicht zur Renten-, Arbeitslosen-und/oder Pflegeversicherung.

Das gezahlte Krankengeld gilt in der Krankenversicherung gemäß § 224 nicht als beitragspflichtige Einnahme. Vom Krankengeld i. S. d. § 44b sind also keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen.

Zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sind Beiträge für die Zeit des Bezuges von Krankengeld auf der Basis von 80 % des Regelentgelts (Rz. 36 ff.) zu berechnen und zu zahlen. Die Krankenkasse hält dem Leistungsbeziehenden vom Zahlbetrag seinen Beitragsanteil bei der Auszahlung des nach § 44b zu gewährenden Krankengeldes ein und führt diesen – zusammen mit dem Trägeranteil – an die entsprechenden Sozialversicherungsträger ab.

Die Beitragsfreiheit erstreckt sich jedoch nur auf das Krankengeld selbst, nicht dagegen auf andere Bezüge (z. B. laufende Renten, die unabhängig vom Krankengeld beitragspflichtig zur Krankenversicherung sind).

Das Krankengeld nach § 44b, das z. B. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmende wegen des erlittenen Verdienstausfalls erhalten, ist i. d. R. nicht versicherungspflichtig zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil die nötigen "Vorversicherungszeiten" für das Zustandekommen einer Versicherungs- und Beitragspflicht regelmäßig nicht vorliegen.

Rz. 44

Wie bereits oben erwähnt, bleibt die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung während des Bezuges des Krankengeldes erhalten, sofern der Krankengeldberechtigte (Begleiter) versicherungspflichtig beschäftigt ist (§ 192 Abs. 1 Nr. 2). Bei den sonstigen gesetzlich Krankenversicherten, die nicht versicherungspflichtig beschäftigt sind, wird die Versicherung/Mitgliedsch...