Sommer, SGB V § 294 Pflichten der Leistungserbringer

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt worden. Leistungserbringer sind berechtigt, Patientendaten aufzuzeichnen und an Krankenkassen oder Kassenärztliche Vereinigungen zu übermitteln.

Rz. 2

Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hat zum 1.1.1993 den Begriff der "kassenärztlichen Versorgung" gestrichen. Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Neufassung des § 72.

Rz. 3

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (2. SGBÄndG) v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) hat zum 1.7.1994 die "Befugnis" der Leistungserbringer zur Datenverarbeitung gestrichen. Eine zusätzliche Erwähnung neben der "Verpflichtung" erscheint überflüssig.

1 Allgemeines

Rz. 4

Die Vorschrift normiert als allgemeine Regelung für Leistungserbringer deren gesetzliche Verpflichtung zur Aufzeichnung und Weiterleitung von Sozialdaten, die mit ihrer Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenhängen, soweit diese Angaben für die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen erforderlich sind. Die Regelung ist wegen des Rechts des Versicherten auf "informationelle Selbstbestimmung" erforderlich. Der Versicherte entscheidet danach selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten. Einschränkungen des Rechts bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (BVerfG, Urteil v. 15.12.1983, 1 BvR 209/83). Die ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Patienten wird durch die Verpflichtung zur Mitteilung für diesen Regelungsbereich aufgehoben (Koch, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 294 Rz. 14).

2 Rechtspraxis

2.1 Notwendige Angaben

Rz. 5

Ausschließlich "notwendige Anga...