Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15 Vorsteuerabzug / 7 Geltung der Einschränkungen des Vorsteuerabzugs gem. § 18 Abs. 9 UStG im Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 15 Abs. 4b UStG)

Rz. 438

Im Zusammenhang mit der Einführung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gem. § 13b UStG durch das StÄndG 2001 wurde der Abs. 4b in § 15 UStG eingefügt; es gab vorher keine vergleichbare Vorschrift. Danach gelten die in § 18 Abs. 9 S. 4 und 5 UStG geltenden Ausschlüsse des Vorsteuerabzugs für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind – sog. Drittlandsunternehmer – und die nur Steuer gem. § 13b Abs. 5 UStG^[1] schulden, auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren, bei dem der Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG im Rahmen von USt-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen geltend zu machen ist.

Rz. 439

Die Regierungsbegründung^[2] lautete dazu so:

Rz. 440

Das Gesetz will mithin erreichen, dass es keinen Unterschied macht, ob der Drittlandsunternehmer seine Vorsteuern im Vergütungsverfahren oder im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend macht.

Lösung:

Der Ort der von RT an U erbrachten Lieferung liegt gem. § 3a Abs. 7 UStG im Inland. Sie ist steuerpflichtig. Mithin nimmt U i...