Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 375 Nebenfolgen / 2.2.1 Anwendungsbereich

Dr. Sonja Nikolaus

Rz. 7

Die Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit setzt die Verurteilung wegen bestimmter, abschließend aufgezählter Steuerstraftaten voraus. Sie kommt in Betracht bei der Verurteilung wegen

Steuerhinterziehung nach § 370 AO^{^[1]};
Bannbruch nach §§ 372 Abs. 2, 373 AO^{^[2]};
Steuerhehlerei nach § 374 AO^{^[3]};
Begünstigung^{^[4]} dieser Steuerstraftaten.^{^[5]}

Rz. 8

Bei sonstigen Steuerstraftaten^{^[6]} kann die Nebenfolge nicht angeordnet werden. Unerheblich ist, ob zwischen der Steuerstraftat und der sonstigen Straftat Tateinheit^{^[7]} besteht.^{^[8]}

Rz. 9

Unerheblich für die Anordnung der Nebenfolge ist die Form der Tatbeteiligung.^{^[9]} Ebenso ist unerheblich, ob nur der strafbare Versuch der Tat vorliegt^{^[10]} oder diese beendet^{^[11]} ist. Unerheblich ist ferner, ob eine "einfache" Steuerhinterziehung^{^[12]} vorliegt oder ein "besonders schwerer Fall" der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO gegeben ist.

[1] § 375 Abs. 1 Nr. 1 AO.

[2] § 375 Abs. 1 Nr. 2 AO.

[3] § 375 Abs. 1 Nr. 3 AO.

[4] § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO i. V. m. § 257 StGB.

[5] § 375 Abs. 1 Nr. 4 AO.

[6] Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 369 AO Rz. 5, 6.

[7] § 52 StGB; Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 369 AO Rz. 61, 72.

[8] Makee Mosa, in Gosch, AO/FGO, § 375 AO Rz. 5f.; Krumm, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 375 AO Rz. 2.

[9] Täterschaft, Beihilfe, Anstiftung; s. Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 369 AO Rz. 48.

[10] § 370 Abs. 2 AO.

[11] Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 369 AO Rz. 42.

[12] § 370 Abs. 1 AO.