Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 236 Prozesszinsen auf Erstattun ... / 2.1 Herabsetzung der festgesetzten Steuer – Gewährung einer Steuervergütung

Rz. 11

Durch Herabsetzung einer festgesetzten Steuer muss sich ein Steuererstattungsanspruch ergeben haben oder es muss eine Steuervergütung gewährt worden sein. Eine Steuer ist eine Geldleistung i. S. d. § 3 Abs. 1 AO. Einfuhr- und Ausfuhrabgeben (unter Einschluss der Zölle) sind gem. § 3 Abs. 3 AO ebenfalls Steuern und unterfallen § 236 AO.

Landesrechtlich geregelte Steuern fallen nicht unmittelbar unter § 236 AO. Auf sie sind die Vorschriften der AO einschließlich § 236 AO jedoch regelmäßig kraft Landes-AO-Anwendungsgesetze entsprechend anwendbar.^[1] Auf KiSt ist § 236 AO nur in Baden-Württemberg teilweise anwendbar.^[2]

Rz. 12

Unter die Zinsregelungen des § 236 AO fallen nicht die Herabsetzung von Haftungsansprüchen^[3], von Geldbußen und steuerlichen Nebenleistungen. § 3 Abs. 4 AO und § 233 S. 2 AO schließen die Geltendmachung von Erstattungszinsen auf zu erstattende Nachzahlungszinsen aus.^[4] Ausgeschlossen sind auch Aufteilungsbescheide nach § 279 AO.^[5] Ist ein Betrag rechtsirrig als Haftungsschuld und nicht als Steuerschuld geltend gemacht worden (z. B. Haftungsbescheid über pauschalierte LSt), so ist die Aufhebung des – nicht als Steuerbescheid auslegbaren – Haftungsbescheids keine Herabsetzung einer festgesetzten Steuer.^[6] Die Investitionshilfeabgabe ist keine Steuer. Sie unterliegt dennoch § 236 AO.^[7]

Rz. 13

Ein Anspruch auf Prozesszinsen setzt voraus, dass die festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Vergütung gewährt wird. Diese Herabsetzung muss – abgesehen vom Fall des Rechtsbehelfs gegen einen Grundlagenbescheid (Abs. 2 Nr. 2a) – den Erstattungsanspruch unmittelbar ergeben.^[8] Ausgeschlossen sind auch Erstattungsansprüche nach Rechtsstreitigkeiten über Abrechnungsbescheide nach § 218 Abs. 2 AO (vgl. Rz. 10). Der Grund der Herabsetzung ist belanglos. § 236 A...