Sauer, SGB IX § 59 Arbeitsförderungsgeld / 2 Rechtspraxis

Rz. 5

Das Arbeitsförderungsgeld ist an die Werkstätten zu zahlen, die Werkstätten haben hierauf einen Rechtsanspruch gegenüber dem Träger der Sozialhilfe. Die Zahlung des Arbeitsförderungsgeldes ist nicht Teil der Vergütungsvereinbarung zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Träger der Werkstatt. Die Zahlung erfolgt vielmehr zusätzlich zu den Vergütungen nach § 41 Abs. 3 (ab 1.1.2020 § 111 Abs. 3, Übergangsrecht für die Jahre 2018/2019 in Art. 12, § 140 Abs. 3 SGB XII). Insofern ist das Arbeitsförderungsgeld zwar sozialversicherungspflichtiges Entgelt (Kellner, in: BeckOK-SGB IX, § 59 Rz. 2), aber nicht Arbeitsentgelt i. S. v. § 221 Abs. 2, da es unabhängig von der Arbeitsleistung gezahlt wird (Jabben/Westphal, in: Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Westphal/Krohne, SGB IX, § 59 Rz. 2).

Die Werkstätten haben die Leistung aber in der erhaltenen Höhe an die im Arbeitsbereich der Einrichtungen beschäftigten behinderten Menschen weiterzuleiten. Dazu zählen auch Personen, die auf ausgelagerten Arbeitsplätzen oder in Maßnahmen nach § 5 Abs. 4 WVO und zum Zwecke des Übergangs in den allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert werden. Die WfbM hat das Arbeitsförderungsgeld an die Werkstattbeschäftigten in der gesetzlichen Höhe auszuzahlen. Die WfbM hat kein Ermessen hinsichtlich der Ausgestaltung der Höhe des an die Beschäftigten weiterzuleitenden Betrages (Ritz, in: Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, § 59 Rz. 4). Die behinderten Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich haben keinen Anspruch auf diese Leistung. Die in diesen Bereichen geförderten behinderten Menschen erhalten kein Arbeitsentgelt, sondern eine Leistung des dort zuständigen Rehabilitationsträgers, Ausbildungsgeld oder Übergangsgeld. Die Werkstätten sind auch nicht berechtigt, an diese behinderten Menschen ein A...