Schell, SGB IX § 196 Finanzielle Leistungen / 2.1 Verwendung von Mitteln der Ausgleichsabgabe

Rz. 3

Abs. 1 Satz 2 bestimmt, dass die Integrationsämter für die Vergütung der Inanspruchnahme des Integrationsfachdienstes Mittel der Ausgleichsabgabe verwenden können. Die Regelung, nach der auch die Arbeitsämter hierzu Mittel der Ausgleichsabgabe des Bundes, also Mittel aus dem Ausgleichsfonds, in Anspruch nehmen konnten, ist mit Wirkung zum 31.12.2004 aufgehoben worden. In § 109 Abs. 1 (ab 1.1.2018 § 192) ist zum 1.1.2005 die Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste auf die Integrationsämter übertragen worden. Gleichzeitig sind die besonderen Regelungen zur Beauftragung der Integrationsfachdienste durch die Bundesagentur für Arbeit entfallen. Als Folge hieraus waren auch die Regelungen zur Verwendung von Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Bundesagentur für Arbeit in Satz 2 zu streichen.

Durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung v. 16.1.2004 (BGBl. I S. 77) ist ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.2005 (s. dort § 41 i. V. m. der Übergangsvorschrift in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und § 36) geregelt, dass die bis zum 31.12.2004 der Bundesagentur für Arbeit aus Mitteln der Ausgleichsabgabe des Bundes zur Finanzierung der Integrationsfachdienste zugewiesenen Mittel bei den Integrationsämtern verbleiben und dort für die Vergütung der Integrationsfachdienste zur Verfügung stehen. Diese Übergangsregelung für die Finanzierung der Integrationsfachdienste ist durch Art. 19 Abs. 19 Nr. 6 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 1.1.2018 aufgehoben worden, sie gilt nur noch übergangsweise für eine Förderung von Inklusionsbetrieben i. S. d. § 215.

Die Integrationsämter erbringen die Vergütungen aus den Mitteln der ihnen zur Verfügung stehenden Ausgleichsabgabe (§ 185 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 5 SGB IX und § 27a der Ausgleichsabgabe...