Sauer, SGB III § 1 Ziele der Arbeitsförderung

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde mit dem Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) zum 1.1.2002 neu gefasst.

Abs. 3 ist zum 1.1.2004 angefügt worden durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848).

Abs. 3 wurde mit Wirkung zum 8.11.2006 durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) redaktionell geändert.

Mit Wirkung zum 1.1.2009 wurde § 1 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) neu gefasst.

1 Allgemeines

Rz. 2

Am 1.1.2023 und 1.7.2023 sind die Regelungen der Bürgergeld-Gesetzgebung in Kraft getreten. Im SGB II hat das Bürgergeld das frühere Arbeitslosengeld II und das frühere Sozialgeld ersetzt. Insbesondere wurde auch der Eingliederungsprozess reformiert, die Eingliederungsvereinbarung weicht ab dem 1.7.2023 dem Kooperationsplan (vgl. § 15 SGB II). Weiterentwickelt wurde auch das Weiterbildungsrecht und weiteres Förderungsrecht, sowohl nach dem SGB II wie auch nach dem SGB III. Zudem sind nach dem SGB II die Regelbedarfe erhöht und einem neuen Anpassungssystem unterworfen worden und das Recht der Leistungsminderungen nach dem Urteil des BVerfG v. 5.11.2019 (1 BvL 5/16) erneuert worden.

Rz. 2a

Im SGB III ist der Eingliederungsprozess unverändert geblieben, insbesondere die Vorrangregelungen (§§ 4, 5), ebenso das Sperrzeitrecht. Anpassungen gab es im Wesentlichen ab 1.7.2023 sowie durch eine Neufassung des § 180 Abs. 4 mit Wirkung zum 1.7.2023. Im Einzelnen (mit Gesetzesbegründung aus BT-Drs. 20/3873):

Einführung eines Weiterbildungsgeldes und Entfristung der Weiterbildungsprämie

Um Anreize zu schaffen, Geringqualifizierte auf dem herausfordernden Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu unterstützen, erhalten Teilnehmer an ei...