Sauer, SGB IX § 55 Unterstützte Beschäftigung / 2.1.3 Zuständige Rehabilitationsträger

Rz. 18

Die Leistungen der individuellen betrieblichen Qualifizierung werden von den Rehabilitationsträgern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 erbracht. Das sind

• die Bundesagentur für Arbeit aufgrund des § 119 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 122 Abs. 1 Nr. 2 SGB III i. d. F. des Art. 5 des Bundesteilhabegesetzes,
• die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund des § 35 Abs. 1 SGB VII i. d. F. des Art. 8 des Bundesteilhabegesetzes,
• die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des § 16 SGB VI i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX i. d. F. des Art. 7 des Bundesteilhabegesetzes und
• die Träger der Sozialen Entschädigung und die Träger der Soldatenentschädigung.

Rz. 19

In der Regel dürfte die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit in Betracht kommen, da die Leistungen in der Hauptsache an junge Menschen mit Behinderungen erbracht werden, die an der Maßnahme im Rahmen der beruflichen Ersteingliederung teilnehmen.

Rz. 20

Die individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung gehört zu den besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 113 Abs. 1 Nr. 2 SGB III), nicht lediglich zu den allgemeinen Leistungen (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 SGB III), d. h., dass auf die Leistungen ein Rechtsanspruch besteht (§ 113 Abs. 1 SGB III: "Die besonderen Leistungen sind anstelle der allgemeinen Leistungen zu erbringen …"). Besondere Leistungen werden nur erbracht, wenn nicht bereits durch allgemeine Leistungen, die in § 115 SGB III aufgezählt sind, eine Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann. Das ist bei behinderten Menschen, die zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf die Leistungen der Unterstützten Beschäftigung angewiesen sind, nicht der Fall, sodass besondere Leistungen zu erbringen sind.

Rz. 21

Die besonderen Leistungen umf...