Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 924 ZPO – Widerspruch.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Die Bestimmung befasst sich mit dem weiteren Verfahrensgang nach Einlegung des Widerspruchs. Um einen Instanzverlust zu vermeiden, hat das Eingangsgericht dem Schuldner das bislang nicht eingeräumte rechtliche Gehör durch Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu gewähren. Der Widerspruch ist deshalb als Rechtsbehelf, nicht als Rechtsmittel ausgestaltet. Abs 3 regelt die Wirkung des Widerspruchs auf die Arrestvollziehung.

B. Widerspruch.

I. Ziel des Rechtsbehelfs.

Rn 2

Das Ziel des Widerspruchs kann auf Aufhebung oder (tw) Abänderung des Arrestbefehls oder der Lösungssumme gerichtet sein. Die Rechtspraxis hat darüber hinaus die Rechtsfigur des Kostenwiderspruchs entwickelt. Dieser ist ausschließlich auf die Abänderung der Kostenentscheidung ausgerichtet (Teplitzky/Feddersen Kap 55 Rz 9). Um die erstrebte Vergünstigung des § 93 in Anspruch nehmen zu können, bedarf es der Erklärung, die Entscheidung über den Anordnungsanspruch hinnehmen zu wollen und auf einen Widerspruch gg die Sachentscheidung zu verzichten. Der Sache nach enthält eine solche Erklärung einen teilweisen Rechtsbehelfsverzicht (BGH NJW-RR...