Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 801 ZPO – Landesrechtliche Vollstreckungstitel.

Gesetzestext

Rn 1

Landesrechtliche Vollstreckungstitel sind nach § 801 zur Vollstreckung im gesamten Bundesgebiet zugelassen. Ihre Zulässigkeit bestimmt sich nach den Gesetzgebungskompetenzvorschriften des GG. § 801 regelt zudem den Vorbehalt eines von den Bestimmungen der ZPO abweichenden Verfahrens im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung; hiervon soll bisher kein Gebrauch gemacht worden sein (St/J/Münzberg Rz 1). Von diesem Vorbehalt nicht umfasst ist der Ausschluss gerichtlicher Zwangsvollstreckung zug der Verwaltungsvollstreckung (St/J/Münzberg Rz 1; MüKoZPO/Wolfsteiner Rz 3; Schuschke/Walker/Walker Rz 2).

Rn 2

Schuldtitel iSd § 801 stellen insb nach den landesrechtlichen Schiedsordnungen der Länder geschlossene und vom zuständigen AG für vollstreckbar ausgefertigte Vergleiche dar (St/J/Münzberg Rz 2; MüKoZPO/Wolfsteiner Rz 4), ebenso die nach Art 26 des BayVwZVG erlassenen Leistungsbescheide der bayerischen Gemeinden (Zö/Geimer Rz 1; Schuschke/Walker/Walker Rz 1), sowie Vergleiche und Vorbescheide in Wild- und Jagdschadenssachen nach § 35 BJagdG (St/J/Münzberg § 802 Rz 1).

Rn 3

Mit Gesetzeskraft hat das BVerfG entschieden, dass das Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute gg Art 3 I GG verstößt und eine Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auf...