Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, EGGVG § 17 EGGVG – [Weitere Zulässigkeit von Datenübermittlungen].

Gesetzestext

Rn 1

§ 17 ist eine weitere Auffangregelung und gestattet die Übermittlung der Daten, auch wenn die Voraussetzungen des § 13 I bzw II iVm §§ 14–16 nicht vorliegen. Als Besonderheit ist die Übermittlung personenbezogener Daten nach § 17 unabhängig davon zulässig, ob die betroffene Person am Verfahren beteiligt ist, oder ob die Daten der übermittelnden Stelle zufällig bekannt geworden sind.

Rn 2

Über die Erforderlichkeit der Datenübermittlung hat die übermittelnde Stelle zu entscheiden. Sie hat auch hier zwischen dem öffentlichen Interesse an der Datenübermittlung und dem Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen (s § 13 Rn 7). Eine Fehleinschätzung kann durch § 19 II 1 korrigiert werden.

Rn 3

Die Mitteilung zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gem Nr 1 ergänzt bereichsspezifische Regelungen.

Rn 4

Die Nr 2 ermöglicht die Mitteilung personenbezogener Daten iRd internationalen Rechtshilfe, auch wenn entspr Regelungen in den bereichsspezifischen Verfahrensvorschriften fehlen.

Rn 5

Die Zulässigkeit einer Mitteilung nach der Nr 3 dient dem Schutz des Gemeinwohls. und der öffentlichen Sicherheit. Eine ›unmittelbar drohende Gefahr‹ für die Zulässi...