Prozesskostenrisiko bei verspätetem Protokollversand und "Vorrats-Beschlussanfechtung"

Leitsatz

Versäumt es der Verwalter, jedem Wohnungseigentümer rechtzeitig vor Ablauf der Anfechtungsfrist eine Kopie des Versammlungsprotokolls zu übersenden, obwohl er dazu gemäß Verwaltervertrag verpflichtet ist, und hat in diesem Fall ein Eigentümer innerhalb der Anfechtungsfrist vorsorglich Beschlussanfechtungsklage erhoben, diese aber nach Kenntniserlangung der Beschlussfassungen wieder zurückgenommen, trägt er dennoch das Kostenrisiko

Normenkette

§§ 46 Abs. 1, 24 Abs. 7, 49 Abs. 2 WEG; §§ 269 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 5 ZPO

Vorbemerkung

Verwalter haben nach wie vor die Pflicht, Versammlungsprotokolle zumindest im Sinne von Ergebnis- bzw. Beschlussprotokollen zu erstellen, und zwar unabhängig davon, dass sie ab Mitte 2007 darüber hinaus auch eine Beschluss-Sammlung mit unverzüglichen Eintragungspflichten zu führen haben. Ist sogar Kopieübersendung von Protokollen an Eigentümer vereinbart oder verwaltervertraglich geregelt, sollten solche Protokollabschriften Eigentümern nach bisher h.M. spätestens vor Ablauf von 3 Wochen seit Beschlussfassung zugegangen sein. Geschieht dies – wie in der Praxis leider häufig – nicht, stellt sich nicht selten das Problem, ob Eigentümer auch vorsorglich Beschlüsse im Rahmen der einmonatigen Beschlussanfechtungs-Ausschlussfrist anfechten bzw. bei späterer Klagerücknahme nach erlangter Kenntnis der Beschlüsse Kosten des Verfahrens insbesondere gegen einen insoweit handlungssäumigen Verwalter gemäß § 49 Abs. 2 WEG erstattungsweise mit Erfolg geltend machen können.

Entscheidung

Das Gericht verneint entsprechenden Schadensersatzanspruch unter Hinweis darauf, dass der Kläger von Anfang an keinen hinreichenden Anlass zur Klageerhebung besaß. Vielmehr hätte er sich vor Klageerhebung ausreichend über gefasste oder nicht gefasste Beschlüsse informie...