Prof. Dr. Jürgen Damrau/Dr. Manuel Tanck, Praxiskommenta ... / B. Ersatzpflicht nach Abs. 1

Rz. 2

Verbraucht werden können Sachen (§ 92 BGB) und Rechte, indem sie für Zwecke und zum Vorteil des Verkäufers verwendet werden. Als Verbrauch ist es daher auch anzusehen, wenn der Verkäufer mit Mitteln der Erbschaft eigene Verbindlichkeiten tilgt oder eine Nachlassforderung gegen eine persönliche Verbindlichkeit aufrechnet.^[5] Verbrauch ist auch möglich durch Verbindung, Vermengung, Vermischung und Verarbeitung (§§ 946 ff. BGB).^[6] § 2375 BGB ist jedoch nur insoweit einschlägig, als der Verkäufer beim Verbrauch von Erbschaftsgegenständen keinen Gegenwert erhält. Tritt ein Surrogat an die Stelle des Nachlassgegenstandes, greift § 2374 BGB. Für Nutzungen im Zeitraum zwischen Erbfall und Verkauf der Erbschaft gilt die Sonderregelung des § 2379 BGB.^[7]

Rz. 3

Eine unentgeltliche Veräußerung oder Belastung ist anzunehmen bei einer Schenkung,^[8] aber auch dann, wenn aus dem Nachlass ein Wert weggegeben oder ein Opfer gebracht wird, ohne dass die dadurch eintretende Verringerung des Nachlasses durch Zuführung eines entsprechenden Vermögensvorteils ausgeglichen wird.^[9] Bestellt der Verkäufer zur Sicherung einer eigenen Schuld eine Hypothek oder Pfandrechte an Erbschaftsgegenständen, liegt Unentgeltlichkeit vor, da kein gleichwertiger Vermögensvorteil in die Erbschaft gelangt.^[10]

Rz. 4

Zu ersetzen ist der objektive Wert des Nachlassgegenstands im Zeitpunkt des Verbrauchs oder der Veräußerung, bei Belastung die objektive Wertminderung.^[11]

Rz. 5

Die Ersatzpflicht entfällt, wenn der Käufer den Verbrauch oder die unentgeltliche Veräußerung bei Abschluss des Kaufvertrages kennt (Abs. 1 S. 2), wobei hier nur positive Kenntnis des Käufers die Ersatzpflicht ausschließt, Kennenmüssen genügt nicht.^[12] Beruft sich der Verkäufer auf das Entfallen seiner Ersatzpflicht, so hat er die Tatsa...