Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung

Leitsatz

Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht zwingend zu ihrer Unwirksamkeit führen. Nimmt ein Bauträgervertrag entgegen § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1 MaBV nicht auf die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden, zur Sicherung der Freistellung erforderlichen Erklärungen Bezug, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit des Bauträgervertrages

Normenkette

§§ 3 Abs. 1, 12 MaBV; §§ 134, 307 BGB

Das Problem

1. Der Erwerber erwirbt 2006 mit notariell beurkundetem "Bauträgerkaufvertrag" von einem Bauträger eine Eigentumswohnung zu einem Gesamtpreis von 455.988,88 EUR, von dem 13.900 EUR auf einen miterworbenen Tiefgaragenplatz entfallen. Im Vertrag ist in § 6 unter der Überschrift "Kaufpreiszahlung" Folgendes geregelt:

   Der Kaufpreis ist in den festgelegten Raten laut folgender Ziffer 3. zu bezahlen, jedoch erst, wenn die Bürgschaft nach Ziffer 2. ausgehändigt ist oder wenn der Notar dem Erwerber nach Vollzug der Teilungserklärung schriftlich bestätigt hat, dass

   1. der Vertrag rechtswirksam ist im Sinne des § 3 MaBV und die für seinen Vollzug erforderlichen Genehmigungen vorliegen,
   2. die Auflassungsvormerkung des Erwerbers im Grundbuch an erster Rangstelle bzw. im Rang lediglich nach Belastungen eingetragen ist, die nach diesem Vertrag bestehen bleiben dürfen oder die mit Zustimmung des Erwerbers erfolgt sind oder für die die Erklärung der Gläubigerin gemäß nachstehendem Buchstaben c) vorliegt,
   3. die Freistellung des Vertragsobjekts von allen Grundpfandrechten, die der Auflassungsvormerkung i...