Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / ba) Allgemein

Rn. 37

Stand: EL 183 – ET: 08/2025

Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und

• bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem oder mehreren Gesellschaftern auf den Betrag eines bestimmten Betrages (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten) und
• bei der bei mindestens einem Gesellschafter eine persönliche Haftungsbeschränkung nicht gegeben ist (Komplementär),

ist KG gem § 161 Abs 1 HGB.

Dieser Rechtsformzwang wurde jedoch durch Art 3 HRefG v 22.06.1998, BGBl I 1998, 1474 aufgebrochen, indem § 105 Abs 2 HGB (entspricht ab 2024 lt MoPeG (s Rn 13 f) § 107 HGB nF) neu eingefügt wurde. Dieser lautet wie folgt:

§ 107 Abs 1 HGB findet unter § 161 Abs 2 HGB Anwendung auch für die KG.

Der Kommanditist ist handelsrechtlich kein Kaufmann. Er wird es weder durch seine Beteiligung an der KG noch durch den Abschluss von Verträgen mit der Gesellschaft oder Gesellschaftern (BGH, BB 1966, 802).

Entspricht die Stellung des Kommanditisten einer gewerblichen KG in etwa dem Regelstatut des HGB, ist er typischer Mitunternehmer, wie bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG hervorgeht (s Rn 23).

Eine nach § 107 Abs 1 S 1 HGB nF im HR eingetragene vermögensverwaltende, luf oder freiberuflich tätige KG mit natürlichen Personen als Komplementären haben, anders als gewerblich geprägte KG iSv § 15 Abs 3 Nr 2 EStG (s Rn 41b, 164, 169 ff), steuerlich keine Gewerbebetriebseigenschaft kraft Rechtsform (s Rn 36 analog). Eine KG, die sich darauf beschränkt, Grundstücke zu ka...