II. Wechsel des Rechtsmantels

Rn. 22

Stand: EL 43 – ET: 08/2024

Wird eine KapG bzw. PersG i. S. d. § 264a durch Umwandlung – Verschmelzung (vgl. § 2ff. UmwG; §§ 17ff. SE-VO; §§ 5ff. SEAG), Spaltung (vgl. § 123ff. UmwG), Formwechsel (§ 190ff. UmwG) – oder (Neu-)Gründung geschaffen, so ist im Hinblick auf die Klassifizierung dieses UN in eine der drei genannten Größenklassen der dynamische Aspekt der Einordnung zu vernachlässigen (vgl. auch Joswig, BB 2007, S. 763ff.; bezüglich der in diesem Kontext keine weitere Relevanz entfaltenden Vermögensübertragung als Sonderfall der Umwandlung (vgl. § 174ff. UmwG) sei verwiesen auf Bonner-HdR (2018), § 267 HGB, Rn. 39; ADS (1997), § 267, Rn. 21). Kontrastierend zu früheren Gesetzeswortlauten ist der Begriff "Verschmelzung" gestrichen worden. Dies indes hatte keinerlei materielle Auswirkung, sondern war eine Folge der terminologischen Neuordnung des Umwandlungsrechts. Unter den Oberbegriff der Umwandlung ist nämlich auch die Verschmelzung zu subsumieren (vgl. BT-Drs. 12/6699, S. 175). Gemäß § 267 Abs. 4 Satz 2 hat die Einordnung in eine der drei Größenklassen bereits nach den am ersten Abschlussstichtag nach der Umwandlung bzw. Gründung realisierten Größenkriterien zu erfolgen. Eine Ausnahme hierzu wurde im Zuge des BilRUG für den Fall des Formwechsels (vgl. §§ 190ff. UmwG; zudem IDW RS HFA 41 (2012)) einer KapG bzw. (haftungsbeschränkten) PersG i. S. d. § 264a kodifiziert (vgl. § 267 Abs. 4 Satz 3; überdies BT-Drs. 18/4050, S. 60). Dies erscheint auch sachgerecht, zumal kein Grund ersichtlich ist, warum eine KapG bzw. PersG i. S. d. § 264a nur durch einen bloßen Formwechsel in eine andere Größenklasse eingeordnet werden sollte (vgl. ganz i. d. S. auch Röser/Roland/Rimmelspacher, DB 2015, Beilage Nr. 5 zu Heft 36, S. 4 (5f.); ferner Haufe HGB-Komm. (2023), § 267, R...