Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 41 [Eintragung ... / E. Ersatz für die Vorlegung des Briefes

Rz. 20

Die in Abs. 2 aufgeführten Tatbestände stehen der Vorlegung des Briefes gleich. Die Vorschrift bezweckt, unnötige Weiterungen zu vermeiden.

Rz. 21

Die Sonderregelung trifft zu, wenn der Brief gem. § 1162 BGB für kraftlos erklärt worden oder durch ein Ausschlussurteil gem. §§ 1170, 1171 BGB kraftlos geworden ist. Wird ein neuer Brief beantragt, so genügt Vorlage des Ausschlussurteils. Das gleiche gilt für den Fall, dass die Brieferteilung nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden soll.

Die Kraftloserklärung wirkt für und gegen alle, selbst dann, wenn das Ausschlussurteil von einem Nichtberechtigten erwirkt worden ist.^[29] Das GBA ist nicht befugt, das Recht des Antragstellers im Aufgebotsverfahren nachzuprüfen.^[30] Insbesondere ist die Löschung zu vollziehen, wenn der Veräußerer, der sich zur Lastenfreistellung verpflichtet hat, das Aufgebot in Verfahrensstandschaft für den Erwerber durchführt.^[31] Ebenso ist aufgrund Aufgebot des Briefes nach § 1162 BGB und Bewilligung des Eigentümers zu löschen, wenn der Brief einer Inhabergrundschuld nach Aktenstand dem Eigentümer ausgehändigt wurde (dann erster Rechtserwerb durch diesen) und keine Anhaltspunkte für eine Abtretung bestehen.^[32]

Dem Ausschlussurteil nach § 1162 BGB steht ein nach dem Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen vom 18.4.1950^[33] erwirktes Ausschlussurteil gleich.

Rz. 22

Wurde der Brief vom GBA aus Versehen unbrauchbar gemacht, so ist zur Löschung der Hypothek weder die Vorlage eines Briefes noch eines Ausschlussurteils notwendig.^[34]

Rz. 23

Das einen Grundschuldbrief für kraftlos erklärende Ausschlussurteil ersetzt nur den Briefbesitz. An den Besitz des Ausschlussurteils ist nicht die Vermutung geknüpft, dass der Brie...