Keine Steuerbegünstigung bei Abendveranstaltung für Führungskräfte

Leitsatz

Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine Betriebsveranstaltung i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Die Möglichkeit der Lohnsteuer-Pauschalierung mit einem festen Steuersatz von 25 % scheidet aus.

Sachverhalt

Eine international tätige Beratungsgesellschaft richtete verschiedene, Partnern vorbehaltene Treffen mit Abendveranstaltungen aus, an denen teilweise auch deren Ehegatten teilnahmen. Sie sah diese als Betriebsveranstaltungen an und versteuerte die den Partnern zugeflossenen geldwerten Vorteile pauschal mit 25 %. Das Finanzamt ermittelte die Lohnsteuer dagegen mit einem individuell errechneten Nettopauschsteuersatz. Die dagegen erhobene Klage wurde abgewiesen.

Entscheidung

Der BFH wies die Revision mangels Beteiligung aller Arbeitnehmer zurück.

Die Übernahme der Veranstaltungskosten war ein geldwerter Vorteil. Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, die den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima fördern sollen. Sie liegen regelmäßig im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse und führen nicht zu Arbeitslohn, sofern den Arbeitnehmern keine geldwerten Vorteile zugewendet werden, die das eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers verdrängen. Das ist beim Überschreiten der Freigrenze der Fall. Dann liegt in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Hinweis

Betriebsveranstaltungen i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG müssen sich an die gesamte Belegschaft richten (sog. "vertikale Beteiligung"). Weder Stellung noch Gehalts- oder Lohngruppe, Dauer der Betriebszugehörigkeit oder besondere Leistungen dürfen maßgebend sein. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG bezweckt keine Steue...