Jung, SGB VIII § 53 Mitwirkung bei der Auswahl von Vormündern und Pflegern durch das Familiengericht

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift übernimmt Regelungen, die zuvor in § 47, § 47a, § 47d JWG enthalten waren. Sie ist mit dem SGB VIII zum 1.1.1991, im Beitrittsgebiet zum 3.10.1990 in Kraft getreten. Durch das Beistandschaftsgesetz v. 4.12.1997 (BGBl. I S. 2846) wurde Abs. 4 mit Wirkung zum 1.7.1998 den Neuregelungen zur Beistandschaft angepasst. § 53 gilt i. d. F. des Art. 105 Nr. 4 des FGG-RG seit 1.9.2009. Durch Art. 105 Nr. 4 des FGG-RG wurde das SGB VIII an die neuen verfahrensrechtlichen Regelungen des FamFG (u. a. die Auflösung der Familiengerichte) angepasst. Durch Art. 105 Nr. 4 des FGG-Reformgesetzes (FGG-RG) v. 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586) wurde die Begrifflichkeit (Familiengericht statt Vormundschaftsgericht) in der Vorschrift angepasst. Durch Art. 12 Nr. 4 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 4.5.2021 (BGBl. I S. 882) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2023 neu gefasst. Der bisherige § 53 wird aufgespalten in § 53 und § 53a.

1 Allgemeines

Rz. 2

Wie die Überschrift i. d. F. bis zum 31.12.2022 andeutet, normiert die Vorschrift Unterstützungsaufgaben des Jugendamtes, die für die Einleitung und Durchführung von Pflegschaften und Vormundschaften von Bedeutung sind. Abs. 1 verpflichtete das Jugendamt, dem Familiengericht geeignete Personen und Vereine für diese Aufgaben vorzuschlagen. Nach Abs. 2 war das Jugendamt zur Beratung und Unterstützung verpflichtet. Abs. 3 normierte zum Wohle des Mündels Überwachungspflichten des Jugendamtes und Mitteilungspflichten gegenüber dem Familiengericht. Abs. 4 erstreckte diese Regelungen auf die Gegenvormundschaft und nahm die Vereinsvormundschaften von den Kontrollpflichten des Jugendamtes aus. Der bisherige § 53 wurde mit Wirkung zum 1.1.2023 aufgespalten in § 53, der die Mitwirkung des Jugendamts bei der Auswahl von V...