Jansen, SGG § 17 Ausschließungsgründe für das Amt des eh ... / 2.2 Berufliche Ausschließungsgründe

Rz. 7

Abs. 2 und 3 des § 17 nennen die Gründe, aus denen eine Person aufgrund seiner beruflichen Betätigung an der Ausübung des Amtes eines ehrenamtlichen Richters gehindert ist. Die Vorstandsmitglieder der in Abs. 2 genannten Organisationen sind ausgeschlossen, da insoweit eine Interessenkollision bestehen kann. Gleiches gilt auch für die stellvertretenden Mitglieder der Vorstände. Die gleiche Interessenkollision kann deshalb auftreten, weil die Vertreter jederzeit in die Lage kommen können, die Rechte und Pflichten der ordentlichen Vorstandsmitglieder wahrnehmen zu müssen (BSG, Urteil v. 27.9.1963, 12/4 RJ 26/61). Die Annahme eines entsprechenden Interessenkonflikts auch bei den Geschäftsführern (aufgrund der Organisationsreform im Wesentlichen nur noch bei den Unfallversicherungsträgern) und dem Direktorium der Deutschen Rentenversicherung der in Abs. 2 genannten Organisationen allein aufgrund des Umstands, dass sie dem Vorstand mit beratender Stimme angehören, erscheint nicht unproblematisch. Denn der bei den Vorstandsmitgliedern angenommene Interessenkonflikt lässt sich im Wesentlichen aus der Entscheidungskompetenz ableiten, die aber gerade bei den Geschäftsführern insoweit fehlt. Deshalb müsste ein genereller Ausschluss gemäß Abs. 2 ausscheiden und lediglich ein Ausschluss nach Abs. 3 für die das Arbeitsgebiet betreffenden Spruchkörper angenommen werden (so auch Rohwer/Kahlmann, SGG, § 17 Rz. 13 ff.). Das Bundessozialgericht hat jedoch einen generellen Ausschluss gemäß Abs. 2 angenommen (BSG, Urteil v. 23.1.1957, 6 RKa 3/55). Grundsätzlich nicht ausgeschlossen sind Mitglieder der Vertreterversammlung von Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen (BSG, Urteil v. 13.5.1998, B 6 KA 31/97 R), Vorsitzende oder Mitglieder des Disziplinarausschusses (BSG, Urteil v. 28.4.1999...