Jansen, SGG § 16 Voraussetzungen für das Amt des ehrenam ... / 2.3 Arbeitgeber

Rz. 4

Arbeitgeber sind alle Personen, die einen Arbeitnehmer beschäftigen. Dieser arbeitsrechtliche Arbeitgeberbegriff wird in § 16 übernommen, jedoch mit dem sinnvollen Zusatz, dass es sich um einen versicherungspflichtigen Beschäftigten handeln muss. Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers muss regelmäßig, aber nicht ununterbrochen erfolgen, was durch § 16 Abs. 3 Satz 2 – entsprechend der schon immer herrschenden Auffassung – in Anlehnung an § 22 Abs. 1 ArbGG ausdrücklich klargestellt worden ist. Selbständige (versicherungspflichtige) Beschäftigte sind keine Arbeitgeber und können somit nicht ehrenamtliche Richter sein. Soweit ein (selbständiger) Arbeitgeber gemäß § 2 SGB VI Versicherter ist, löst § 16 die Konfliktsituation dahingehend, dass dieser Arbeitgeber dann dem Kreis der Versicherten zugehörig gilt, wenn sein Arbeitnehmer "lediglich" eine Hausangestellte ist, ansonsten ist er Arbeitgeber und nicht Versicherter i. S. v. § 16. Ein (selbständiger) Arbeitgeber, der keinen Arbeitnehmer beschäftigt, kann nicht ehrenamtlicher Richter sein, soweit nicht die Ausnahmereglung in Abs. 3 Satz 2 (vorübergehende Nichtbeschäftigung eines Arbeitnehmers) eingreift.

Rz. 5

Ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber können gemäß § 16 Abs. 4 Nr. 2 auch Vertretungsberechtigte einer juristischen Person oder Personengemeinschaft sein. Zu den juristischen Personen zählen die Aktiengesellschaft (AG), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), eingetragene Genossenschaften (e.G.) und privatrechtliche Stiftungen. Personengemeinschaften i. S. v. Nr. 2 sind die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG) und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Gleichstellung mit den Arbeitgebern nach Nr. 1 erfolgt allein aufgrund der Vertretungsmacht; die Beschä...