Jansen, SGB VI § 58 Anrechnungszeiten / 2.1.3 Schutzfristen wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 20

Zeiten, in denen Versicherte wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der jeweiligen Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben, sind nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 grundsätzlich als Anrechnungszeiten anzuerkennen. Dies gilt für Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres und nach Vollendung des 25. Lebensjahres einer Versicherten nur, wenn durch die Schutzfristen eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen worden ist (Abs. 2 SGB VI; vgl. Komm. in Rz. 57 ff.).

Der Umfang der gesetzlichen Mutterschutzfristen richtet sich nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes.

Rz. 21

In der Zeit vom 1.8.1927 bis zum 30.6.1942 waren in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung und in den ersten 6 Wochen nach der Entbindung Mutterschutzfristen einzuhalten (§ 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft v. 16.7.1927, RGBl. I S. 184). Das Gleiche galt in der Zeit vom 1.7.1942 bis zum 5.2.1952 nach dem Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter v. 17.5.1942 (RGBl. I S. 321). Für stillende Mütter verlängerte sich die Schutzfrist auf 8 Wochen und für stillende Mütter nach Frühgeburten auf 12 Wochen nach der Entbindung (§ 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz, a. a. O.). Vom 6.2.1952 bis zum 31.12.1965 betrugen die Schutzfristen vor der Entbindung gemäß § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz v. 24.1.1952 (BGBl. I S. 69) für Hausgehilfinnen und Tagesmädchen 4 Wochen und für alle übrigen erwerbstätigen Mütter 6 Wochen. Die Schutzfristen nach der Entbindung waren in § 6 Abs. 1 MuSchG geregelt und betrugen grundsätzlich 6 Wochen, für stillende Mütter 8 Wochen und für stillende Mütter nach Frühgeburten 12 Wochen.

Rz. 22

In der ...