Jansen, SGB VI § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 eingeführt. Bereits vor dem Inkrafttreten ist § 302 durch das RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) mit Wirkung zum 1.1.1992 geändert worden. Abs. 2 wurde neu gefasst und Abs. 3 ist eingefügt worden. Mit dem RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) ist mit Wirkung zum 1.1.2000 Abs. 5 angefügt worden. Soweit das RRG eine Anfügung von Abs. 4 vorsah und dieser Abs. 4 durch das Korrekturgesetz v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) geändert wurde, sind diese Änderungen durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) aufgehoben worden. Ein neuer Abs. 4 ist durch dieses Gesetz mit Wirkung zum 1.1.2001 in Kraft getreten. Eine lediglich redaktionelle Änderung des Abs. 4 erfolgte mit dem SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) zum 1.7.2001. Das Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz v. 21.6.2002 (BGBl. I S. 2167) fügte mit Wirkung zum 1.1.2003 Abs. 6 an. Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) ist Abs. 5 mit Wirkung zum 1.1.2008 aufgehoben worden. Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.11.2011 (BGBl. I S. 3057) ist Abs. 7 mit Wirkung zum 21.9.2010 (rückwirkend) angefügt worden. Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) v. 23.6.2014 (BGBl. I S. 787) hat mit Wirkung vom 1.7.2014 Abs. 7 geändert.

Durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkun...