Jansen, SGB VI § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger / 2 Rechtspraxis

Rz. 3

Die Rechtsstellung der Träger der Deutschen Rentenversicherung als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung ergibt sich aus § 29 Abs. 1 SGB IV. Die Rentenversicherungsträger haben dabei ihre Aufgaben im Rahmen der für sie einschlägigen Gesetze bzw. sonstigen Rechtsgrundlagen zu erfüllen (§ 29 Abs. 3 SGB IV). Die Selbstverwaltung wird durch Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber ausgeübt (§ 29 Abs. 2 SGB IV), da diese die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Wesentlichen finanzieren.

Rz. 4

Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts werden grundsätzlich die Träger der Deutschen Rentenversicherung geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes erstreckt (Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG, § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Abweichend von diesem Grundsatz können Regionalträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über ein Bundesland, nicht aber über mehr als 3 Bundesländer erstreckt, gleichwohl landesunmittelbare Träger der Deutschen Rentenversicherung sein, wenn das jeweils aufsichtsführende Land durch die beteiligten Bundesländer bestimmt worden ist (Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG, § 90 Abs. 3 SGB IV).

Zu den bundesunmittelbaren Trägern der Deutschen Rentenversicherung zählen die

• Deutsche Rentenversicherung Bund und die
• Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Sämtliche Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung, deren Zuständigkeitsbereich sich über ein Bundesland hinaus erstreckt, haben derzeit ein gemeinsames aufsichtsführendes Bundesland bestimmt und gelten deshalb nicht als bundesunmittelbare Versicherungsträger i. S. v. § 143 Abs. 1 (Umkehrschluss aus Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG, § 90 Abs. 3 SGB IV).

Bundesunmittelbare Träger der Deutschen Rentenversicherung besitzen nach § 143 Abs. 1...