Jansen, SGB IV § 28k Weiterleitung von Beiträgen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das sog. Einordnungsgesetz v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330) mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB IV eingefügt. Mit dem Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) wurde die Vorschrift neu gefasst.. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) v. 18.12.2007 (BGBl. I S. 2964) wurde Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.2009 geändert. Durch Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 wurde Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.2009 geändert. Abs. 2 wurde zuletzt mit Wirkung zum 1.1.2013 durch Art. 7 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 12.4.2012 (BGBl. I S. 579) geändert.

1 Allgemeines

Rz. 2

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkasse als Einzugsstelle zu zahlen (vgl. § 28h Abs. 1). Die Einzugsstellen haben jedoch die nicht für sie bestimmten Beiträge zur Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitsförderung an diejenigen Versicherungsträger weiterzuleiten, denen die Beiträge zustehen.

Die Vorschrift regelt somit die im Zusammenhang mit der Weiterleitung der eingezogenen Fremdbeiträge der Einzugsstelle übertragenen Aufgaben.

2 Rechtspraxis

2.1 Weiterleitung der Fremdbeiträge

Rz. 3

Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass die an die Einzugsstellen gezahlten bzw. von diesen eingezogenen Beiträge einschließlich Zinsen auf Beiträge und Säumniszuschläge arbeitstäglich an den zuständigen Rentenversicherungsträger, an den jeweiligen Träger der Pflegeversicherung, an die Bundesagentur für Arbeit sowie an den Gesundheitsfonds weiterzuleiten sind (vgl. auch § 28n Nr. 3). Bestimmte Beiträge sind unmittelbar an die Rentenversicherungsträg...