Jansen, SGB VI § 255h Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031

Dr. Tobias Kador

1 Allgemeines

Rz. 1

Durch das Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) v. 28.6.2022 (BGBl. I S. 975) wurde mit Wirkung zum 1.7.2022 – neben den beiden neuen Regelungen in § 255i und § 255j – mit § 255h auch eine dritte neue Regelung in das SGB VI eingefügt. Die Vorschrift beinhaltet die Regelungen zum Auf- bzw. Abbau des vorzeitig wieder in Kraft gesetzten Ausgleichsbedarfs i. S. d. § 68a i. V. m. § 255g (vgl. auch Gesetzesmaterialien in BT-Drs. 20/1680 S. 28 f = BR-Drs. 170/22 S. 23 ff.; vgl. auch: Dünn/Bilgen, DRV 2023, 117).

Zuletzt wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten v. 22.12.2025 (BGBl. I Nr. 362) mit Wirkung zum 1.1.2026 geändert; die Änderungen betrafen die Verlängerung des Geltungszeitraums bis 1.7.2031 (einschließlich der Änderung des Titels der Vorschrift); statt wie bisher bis zum 31.12.2025 ist die Vorschrift nun gültig bis zum 1.7.2031 (vgl. zu den Gesetzesmaterialien: BR-Drs. 357/25 S. 5, 30 = BT-Drs. 21/1929 S. 12, 33).

1.1 Inhalt

Rz. 2

Inhaltlich regelt die Vorschrift den Auf- bzw. Abbau des Ausgleichsbedarfs im Zusammenspiel mit der Schutzklausel nach § 68a und der Niveauschutzklausel nach § 255g. Abs. 1 enthält die Regelungen für die Fallkonstellationen für den Aufbau des Ausgleichsbedarfs. Abs. 2 bis 4 beinhalten Regelungen für den Abbau des Ausgleichsbedarfs. Abs. 5 regelt die Rechtsfolgen eines unveränderten Ausgleichsbedarfs. Abs. 6 schließlich regelt die Festlegung des Ausgleichsbedarfs im Sonderfall nach § 255i.