Isolierter Erwerb von Sonderbetriebsvermögen nicht nach § 13a ErbStG a.F. begünstigt.

Leitsatz

Ein einheitlicher Schenkungsvorgang von Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen setzt eine eindeutige vertragliche Regelung voraus. Die zeitversetzte Übertragung von Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen kann nicht zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Sonderbetriebsvermögens führen.

Sachverhalt

Die Klägerin erhielt von Ihren Eltern im August 2005 Anteile am Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft übertragen. Da die Zuwendung unter dem persönlichen Freibetrag lag, wurde zutreffenderweise keine Schenkungsteuer festgesetzt. Im Dezember 2006 wurden der Klägerin von den Eltern noch (anteilig) im Sonderbetriebsvermögen befindliche Darlehensforderungen zugewandt. Unter Zusammenrechnung beider Zuwendungen setzte das zuständige Finanzamt Schenkungsteuer fest.

Die Klägerin sah die Übertragung des Anteils an der Personengesellschaft und der Darlehensforderung schenkungsteuerrechtlich als einen einheitlichen Vorgang an und begehrte den Freibetrag und den Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG a.F. (Freibetrag i.H.v. 225.000 EUR und Bewertungsabschlag von 35 %). Außerdem vertrat die Klägerin die Auffassung, dass das Sonderbetriebsvermögen schon bei der Berechnung der Schenkung des Gesamthandsvermögens mit erfasst worden sei. Im Fall der Bewertung des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft sei nicht nur das Gesellschaftsvermögen selbst, sondern auch das im Eigentum der Gesellschafter befindliche Sonderbetriebsvermögen zu berücksichtigen. Dementsprechend sei das Sonderbetriebsvermögen in den Schenkungsteuererklärungen mit erfasst und der Besteuerung bereits unterworfen worden. Im Verfahren reduzierte das Finanzamt den Wert der Schenkung des Gesamthandsvermögens auf einen negativen Betrag und unterwarf weiterhin die Schenkung ...