Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung (zu § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG)

Kommentar

Die Finanzverwaltung hat sich wiederholt mit der Frage beschäftigen müssen, wie die Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerrechtlich und auch versicherungsteuerrechtlich zu behandeln ist. Unter Bezugnahme auf die jüngste Rechtsprechung des BFH stellt die Finanzverwaltung die verschiedenen gängigen Angebote dar und gibt dazu die notwendigen steuerrechtlichen Hinweise.

Der BFH^[1] hatte in einer Entscheidung bekräftigt, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung darstellt. Diese Leistung kann dann unter den weiteren Bedingungen als Versicherungsleistung nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfrei sein.

Die Finanzverwaltung stellt in einem ersten Abschnitt des BMF-Schreibens die versicherungsteuerrechtlichen Konsequenzen zu den gängigen Möglichkeiten dar; dies sind:

• Anspruch des Käufers auf Reparatur und Reparaturkostenersatz gegen den Verkäufer/Garantiegeber;
• Absicherung des Verkäufers/Garantiegebers bei einem anderen Versicherer;
• Wahlrecht des Käufers/Garantienehmers zwischen Reparaturanspruch gegen den Verkäufer/Garantiegeber und Reparaturkostenersatzanspruch gegen einen anderen Versicherer;
• Versicherungsschutz des Käufers/Garantienehmers durch eine vom Verkäufer abgeschlossene Versicherung für fremde Rechnung.

Die umsatzsteuerrechtlichen Folgerungen werden von der Finanzverwaltung wie folgt dargestellt:

1. Anspruch des Käufers/Garantienehmers auf Reparatur oder Reparaturkostenersatz gege...