Frotscher/Geurts, EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug / 1.2.3 Erstattung der KapESt bzw. Abstandnahme vom Steuerabzug

Dr. Daniel Hoffmann

1.2.3.1 Nichtveranlagungs-(NV-)Bescheinigung

Rz. 12

Dem unbeschränkt stpfl. Gläubiger der Kapitalerträge, für den eine Veranlagung voraussichtlich nicht in Betracht kommt, wird bei Vorlage einer Nichtveranlagungs-(NV-)Bescheinigung auf Antrag die einbehaltene und abgeführte KapESt erstattet (§ 44 b EStG) bzw. in den Fällen des § 44 a EStG wird vom Steuerabzug von vornherein Abstand genommen.^{^[1]}

[1] Zu den Voraussetzungen von Ausstellung, Widerruf und Verwendung einer NV-Bescheinigung siehe § 44a Abs. 2 EStG; BMF v. 19.5.2022, Rz. 252ff., IV C 1 – S 2252/19/10003:009, BStBl I 2022, 742.

1.2.3.2 Freistellungsauftrag

Rz. 13

Nach § 44 a EStG kann vom Steuerabzug abgesehen bzw. nach § 44 b EStG die einbehaltene und abgeführte KapESt erstattet werden, wenn der Gläubiger dem Schuldner der Kapitalerträge bzw. der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle einen Freistellungsauftrag ("FSA") erteilt hat.^{^[1]}

Rz. 13a

Kapitalerträge, die dem Halbeinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG unterliegen, wurden bis zum 31.12.2008 nur mit ihrem stpfl. Anteil auf das zur Verfügung stehende Freistellungsvolumen angerechnet.^{^[2]} Ab dem 1.1.2009 gilt das Teileinkünfteverfahren nur noch i. V. m. § 20 Abs. 8 EStG (§ 3 Nr. 40 S. 2 EStG).

[1] Zu den Voraussetzungen für die Erteilung und Änderung des Freistellungsauftrags sowie das zur Verfügung stehende Freistellungsvolumen: § 44a Abs. 2 EStG; BMF v. 19.5.2022, IV C 1 – S 2252/19/10003:009, Rz. 257ff., BStBl I 2022, 742.

[2] OFD Kiel v. 13.6.2001, S 2404 A – St 261, DB 2001, 1750.

1.2.3.3 Körperschaftsteuerfreistellungsbescheid

Rz. 14

Für Zwecke der vollständigen Abstandnahme vom KapESt-Abzug nach § 44a Abs. 4, 4a, 4b, 7 und 10 EStG für nach § 5 Abs. 1 KStG steuerbefreite Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich die Vorlage einer NV-Bescheinigung erforderlich (die Finanzverwaltung verwendet hierfür die Abkürzung "NV 2 B").^{^[1]} Dasselbe gilt ...