Frotscher/Geurts, EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug / 10 Abgeltungswirkung des Steuerabzugs (§ 43 Abs. 5 EStG)

Dr. Daniel Hoffmann

10.1 Grundlagen

Rz. 199

§ 43 Abs. 5 EStG wurde als zentrale Vorschrift i. V. m. der Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne durch das G. v. 14.8.2007^{^[1]} eingeführt. Die Erhebung der KapESt durch den Steuerabzugsverpflichteten ersetzt ab dem 1.1.2009 für den privaten Anleger das Veranlagungsverfahren zur ESt. Soweit die KapESt allerdings wegen fehlender Liquidität vom Steuerabzugsverpflichteten nicht abgeführt werden kann und eine Anzeige dieses Sachverhalts gegenüber dem Betriebsstätten-FA erfolgt, ist die Steuerschuld insoweit noch nicht getilgt. Eine Abgeltungswirkung kann in Höhe des Fehlbetrags nicht eintreten.

Rz. 200

§ 43 Abs. 5 S. 2 EStG regelt, dass die Abgeltungswirkung nicht eintritt in Fällen des § 32 d Abs. 2 EStG (§ 32d EStG Rz. 17ff.). Denn in diesen Fällen gilt nicht der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern vielmehr der individuelle progressive Steuertarif (§ 32a EStG).

Rz. 200a

Gehören die Kapitalerträge zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung, so greift ebenso wenig die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs. Denn die Abgeltungsteuer wurde nur für den privaten Anleger eingeführt, der Einkünfte aus Kapitalvermögen erwirtschaftet.

Rz. 201

§ 43 Abs. 5 S. 3 EStG sieht vor, dass Kapitalerträge, bei denen die Abgeltungswirkung grundsätzlich eintreten könnte, auf Antrag des Stpfl. in die besondere Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32 d EStG einbezogen werden (§ 32d Abs. 4 EStG; § 32d EStG Rz. 48ff.). In diesen Fällen erfolgt regelmäßig eine (korrigierende) Veranlagung zur ESt, allerdings unter Anwendung des gesonderten Steuertarifs gem. § 32d Abs. 1 EStG.