Frotscher/Geurts, EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale / 2.2 Lohnsteuerabzugsmerkmale als gesonderte Feststellung

Rz. 9

Die Bildung der LSt-Abzugsmerkmale stellt nach § 39 Abs. 1 S. 4 EStG gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar; sie ist daher Verwaltungsakt. Diese Vorschrift ersetzt § 39 Abs. 3b Abs. 4 a. F. EStG für das ELStAM-Verfahren (§ 52b Abs. 6 S. 1 EStG). Bei der Übernahme dieser Regelung wurde eine in § 52b Abs. 6 S. 1 EStG enthaltene systematische Ungenauigkeit beseitigt. Dort war bestimmt, dass der Abruf der LSt-Abzugsmerkmale durch den Arbeitgeber eine gesonderte Feststellung darstellen sollte. Das war systematisch bedenklich, da ein Abruf von Daten durch den Arbeitgeber kein Akt der Behörde ist und daher keinen Verwaltungsakt bilden kann. Nach der Neuregelung liegt der Verwaltungsakt in der Bildung der LSt-Abzugsmerkmale. Damit wird immer noch in systematisch bedenklicher Weise an einen maschinellen Ablauf die Eigenschaft als Verwaltungsakt geknüpft; doch handelt es sich immerhin um einen Vorgang, der der Behörde zuzurechnen ist. Insgesamt wird aber der Begriff des Verwaltungsakts als Regelung eines Einzelfalles durch die Behörde (§ 118 AO) aufs Äußerste strapaziert, wenn bereits eine automatische Bildung der Merkmale ohne konkrete Entscheidung der Behörde als Verwaltungsakt qualifiziert wird.

Rz. 10

Die Regelung des § 39 Abs. 1 S. 4 EStG ist eine Fiktion. Ihrer Natur nach handelt es sich bei der Bildung der LSt-Abzugsmerkmale nicht um gesonderte Feststellungen i. S. d. §§ 179ff. AO. Diese gesonderten Feststellungen sind als Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO) unmittelbar und notwendig auf den Erlass eines anderen Steuerbescheids als Folgebescheid (§ 182 Abs. 1 AO) bezogen. Die Bindungswirkung der LSt-Abzugsmerkmale bezieht sich aber in erster Linie auf ein tatsächliches Verhalten, d. h. die Vornahme des LSt-Abzugs durch den Arbeitgeber und Duldung ...