Dr. Werner Niedenführ, WEG – Kommentar und Handbuch zum ... / G. Versagung der Zustimmung (Abs. 2)

I. Wichtiger Grund

Rz. 40

Die Veräußerungszustimmung darf gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nur aus wichtigen Gründen versagt werden.^[149] Bei einem wichtigen Grund handelt es sich um in der Person des Erwerbers (nicht des Veräußerers) oder dessen Umfeld liegende und durch konkrete Anhaltspunkte belegte Umstände, wonach der Erwerber aufgrund seiner wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse nicht Willens oder in der Lage sein wird, seinen Pflichten als Wohnungseigentümer nachzukommen oder die Rechte der anderen Eigentümer zu beachten.^[150] Auf ein Verschulden des Erwerbers kommt es nicht an.^[151] Die Voraussetzungen für die Annahme eines wichtigen Grundes sind geringer als die für die Entziehung des Wohnungseigentums (§ 17 WEG).^[152] Es muss sich aber um Umstände von Gewicht handeln, nicht ausreichend sind Unzuträglichkeiten, persönliche Spannungen oder Vorkommnisse, wie sie in jedem Gemeinschafts- und Nachbarschaftsverhältnis immer wieder einmal auftreten können.^[153]

Rz. 41

Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Zustimmungsberechtigte.^[154] Bloße Vermutungen und spekulative Erwägungen genügen nicht.^[155] Maßgeblich sind im Fall der Klage die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz.^[156]