Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.1 Allgemeines

Ewald Dötsch, Alexandra Pung

Tz. 720

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Leistet eine OG Az an außenstehende AE, stellt sich die Frage, ob dies dem in § 14 Abs 1 S 1 KStG geregelten Gebot der Vollabführung ihres Gewinns entgegensteht. Im Hinblick darauf, dass § 16 KStG, auf den § 14 Abs 1 S 1 KStG verweist, Bestandteil der kstlichen Organschaftsregelungen ist, wurden Az in der Form eines Festbetrags von jeher als organschaftsunschädlich angesehen; Gleiches gilt für Az, die von einem OT in der Rechtsform der AG oder KGaA mit einem Prozentsatz des Ergebnisses des OT geleistet werden.

Während die Fin-Verw (s Schr des BMF v 13.09.1991, DB 1991, 2110 und v 20.04.2010, BStBl I 2010, 372; dazu auch s Tz 731) auch sog Kombinationsfälle anerkannte, in denen ein fester Betrag als Mindestausgleich iSd § 304 Abs 2 S 1 AktG gezahlt wird, der sich um eine nach dem Gewinn der OG bemessene variable Komponente erhöht, sah der BFH dies deutlich strenger. Nach ständiger Rspr (s Urt des BFH v 21.03.1976, BStBl II 1976, 510; v 04.03.2009, BStBl II 2010, 407 und v 10.05.2017, BStBl II 2019, 278) steht eine Aufstockung des Festbetrags der Az um eine prozentuale Beteiligung des Minderheitsgesellschafters an dem Ergebnis der OG der stlichen Anerkennung der Organschaft wegen Verstoßes gegen das in § 14 Abs 1 S 1 KStG geregelte Vollabführungsgebot entgegen (dazu auch s § 16 KStG Tz 41). Ebenfalls hierzu s Scheuch (FR 2021, 522, 527), der in der Rspr ein generelles Verbot der Bemessung der Az am Ergebnis der OG sieht.

Daraufhin hat der Ges-Geber im UStAVermG v 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) den vorübergehend nicht besetzten § 14 Abs 2 KStG mit einem neuen Regelungsinhalt versehen; es handelt sich insoweit um eine Regelung zur Nichtanwendung der oa BFH-Rspr.

Wegen einer Übergangsregelung s Tz 747 ff.