Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1 Überblick über den Regelungsinhalt

Tz. 1

Stand: EL 119 – ET: 07/2025

§ 4 UmwStG enthält die grundlegenden Vorschriften über die Auswirkungen des Vermögensüberganges auf den Gewinn der übernehmenden Pers-Ges oder natürlichen Person im Fall der Verschmelzung einer Kö auf eine Pers-Ges oder auf den alleinigen Gesellschafter der Kö. Im Zuge des Vermögensübergangs kommt es zu einem Wechsel in der Besteuerungssystematik, und zwar von der intransparenten KSt-Besteuerung bei der übertragenden Kö hin zur transparenten Besteuerung bei einer übernehmenden Pers-Ges bzw der Besteuerung mit ESt beim übernehmenden Alleingesellschafter. Es ist nicht Voraussetzung, dass die übernehmende Pers-Ges an der übertragenden Kö beteiligt ist. Es kann eine Beteiligung bestehen, diese ist jedoch weder handels- noch strechtlich Voraussetzung für die Durchführung der Umw. Nach der ges Grundsystematik des § 4 Abs 4 S 1 UmwStG wird jedoch von einer 100%igen Beteiligung des übernehmenden Rechtsträgers ausgegangen. Zu den Einlagefiktionen der Anteile an der übertragenden Kö s § 5 Abs 2, 3 UmwStG. Wegen des sachlichen Anwendungsbereichs im Übrigen, s Tz 2 und s Tz 3. Er wird durch die §§ 5 bis 7 UmwStG ergänzt. UE ist § 4 UmwStG nur in den Fällen anzuwenden, in denen das übergehende Vermögen BV bei dem übernehmenden Rechtsträger wird. Dh § 4 UmwStG ist nicht anzuwenden, wenn das Vermögen auf einen auch nach der Umw nur vermögensverwaltenden Rechtsträger übergeht. Wegen Einzelheiten s § 3 UmwStG Tz 81. Wegen der entspr Anwendung des § 4 UmwStG in den Fällen des § 8 UmwStG, s § 8 UmwStG Tz 15 ff.

• § 4 Abs 1 UmwStG regelt die Wertverknüpfung der übergehenden WG bei der Übernehmerin mit dem in der stlichen Schluss-Bil der übertragenden Kö enthaltenen Werten iSd § 3 UmwStG. § 4 Abs 1 S 2 UmwStG regelt eine Ausnahme von der Bewertung nach § 6 EStG hi...