OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 22.04.1993 - 10 W 27/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Hoferbfolge

Leitsatz (amtlich)

Wenn die Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO nicht erfüllt sind, sind bei der Hoferbfolge Geschwister des Erblassers den Geschwisterkindern vorzuziehen.

Leitsatz (redaktionell)

Wenn die Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO nicht erfüllt sind, sind bei der Hoferbfolge Geschwister des Erblassers den Geschwisterkindern vorzuziehen.

Normenkette

HöfeO § 6; HöfeO § 6 Abs. 5 S. 1; HöfeO § 6 Abs. 1

Gründe

Die Antragstellerin ist aber aufgrund gesetzlicher Erbfolge zur Hoferbin berufen. Miterben der ersten Hoferbenordnung sind nicht vorhanden, weil der Erblasser keine Kinder hatte. Innerhalb der allein vorhandenen Miterben der vierten Hoferbenfolge (Geschwister und deren Abkömmlinge ist die Antragstellerin nach § 6 Abs. 5 Satz 1 HöfeO i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 HöfeO die zunächst als Hoferbin berufene Miterbin. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HöfeO in erster und zweiter Linie berufene Miterben sind nicht vorhanden. Der Erblasser hatte den Hof bis zu seinem Tode in eigener Bewirtschaftung. Er hat auch nicht durch Art und Umfang der Beschäftigung etwa der beiden Schwestern auf dem Hof erkennen lassen, daß eine von ihnen den Hof erben solle. Die Antragstellerin ist aber in dritter Linie als Hoferbin berufen, weil sie die Älteste der Miterben ist und in Bad Laer unstreitig Ältestenrecht gilt. Zwar ist umstritten, welcher Methode bei der Anwendung des Ältestenrechts unter Geschwistern zu folgen ist, wenn, wie hier, unter den Miterben auch Abkömmlinge vorverstorbener älterer Geschwister vorhanden sind. Der Senat schließt sich in dieser Rechtsfrage der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm in der Entscheidung vom 25. Februar 1986 (AgrR 86, 290 f) an, wonach hier das sogenannte Gradualsystem gilt und das Prinzip der St...