Entscheidungsstichwort (Thema)
Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung. Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit
Leitsatz (amtlich)
1. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt. § 37 Abs. 4 BetrVG ist keine abschließende Regelung über die Höhe des Arbeitsentgelts des Amtsträgers.
2. Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen. Ein Anspruch aus § 78 Satz 2 BetrVG setzt allerdings voraus, dass dem Betriebsratsmitglied der Nachweis gelingt, dass es ohne seine Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrats inzwischen mit einer Aufgabe betraut worden wäre, die ihm den Anspruch auf das begehrte Arbeitsentgelt geben würde.
3. Nach dem Beibringungsgrundsatz darf das Gericht seiner Entscheidung nur die Tatsachen zugrunde legen, die die Parteien vorgetragen haben. Übereinstimmend Vorgetragenes und Zugestandenes ist grundsätzlich ohne Beweisaufnahme zu übernehmen, §§ 138 III, 288 ZPO.
Normenkette
BetrVG § 37 Abs. 4; BetrVG § 78 S. 2; BGB § 611a Abs. 2
Verfahrensgang
ArbG Braunschweig (Entscheidung vom 22.08.2023; Aktenzeichen 2 Ca 115/23)
Nachgehend
BAG (Urteil vom 05.11.2025; Aktenzeichen 7 AZR 187/24)
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22. August 2023 - 2 Ca 115/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Der S...
