Hessisches LAG Urteil vom 02.03.1995 - 3 Sa 425/94

Leitsatz (amtlich)

1. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Lohn- oder Gehaltstarifvertrages ist nicht schon deshalb rechtlichen Bedenken ausgesetzt, weil sie den zugehörigen Manteltarifvertrag nicht erfaßt.

2. Zum Günstigkeitsprinzip bei Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch andere.

3. Eine ablösende Betriebsvereinbarung, die Tarifbindung beider Arbeitsvertragsparteien an einen Lohn- u. Gehaltstarifvertrag zur Voraussetzung hat, gewinnt für den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer erst dann rechtliche Bedeutung, wenn der Lohn- und Gehaltstarif vertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.

Normenkette

TVG § 3; TVG § 4; TVG § 5; BetrVG § 77; BetrVG § 87

Verfahrensgang

ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 19.10.1993; Aktenzeichen 8 Ca 82/92)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 05.03.1997; Aktenzeichen 4 AZR 532/95)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Okt. 1993 – 8 Ca 82/92 – abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 942,42 brutto (i.W.: Neunhundertzweiundvierzig 42/100 Deutsche Mark) nebst vier Prozent Zinsen aus dem sich aus DM 942,42 brutto ergabenden Nettobetrag ab 11. Juni 1992 zu bezahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 25/26, die Beklagte zu 1/26.

Das Rechtsmittel der Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger stand seit dem 01.10.1978 als Angestellter in den Diensten der Rechtsvorgängerin der Beklagten, deren Firmenbezeichnung sich aus Bl. 9 d. A. ergibt. Dieses Unternehmen wurde später durch ein anderes Unternehmen übernommen, mit dem sich die seinerzeit in der Rechtsform der GmbH bestehende Beklagte zusammenschloß. Die arbeitsvertragliche Grundlage des Arbeitsverhältnisses der Parteien besteht aus dem ursprünglichen Arbeitsvert...