EuGH Urteil vom 17.05.2001 - C-340/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Regelung eines Mitgliedsaats im Hinblick auf Artikel 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG und 86 EG). Postdienstleistungen. Nationale Regelung, die die Erbringung von Eilkurierdienstleistungen durch Einrichtungen, die nicht mit dem Betrieb des Universaldienstes betraut sind, der Zahlung der Postgebühren unterwirft, die normalerweise auf die Universaldienstleistungen anwendbar sind. Zuweisung des Aufkommens aus diesen Gebühren an die Einrichtung, die mit dem ausschließlichen Betrieb des Universaldienstes betraut ist. betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile di Genova (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Normenkette

EGV Art. 86; EGV Art. 90

Beteiligte

TNT Tranco

TNT Traco SpA

Poste Italiane SpA u. a

Tenor

1. Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG und 86 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats – soweit diese zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen kann – entgegen, durch die ein privatrechtliches Unternehmen mit dem ausschließlichen Betrieb des postalischen Universaldienstes betraut wird und die das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer, nicht zum Universaldienst gehörende Eilkurierdienstleistungen zu erbringen, davon abhängig macht, dass diese an das mit dem Universaldienst betraute Unternehmen eine Postgebühr entrichten, die der normalerweise geschuldeten Frankierungsgebühr entspricht; dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass das Aufkommen aus dieser Zahlung erforderlich ist, um dem genannten Unternehmen die Gewährleistung des postalischen Universaldienstes unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen, und dass dieses Unternehmen zur Zahlung der gleichen Gebühr verpflichtet ist, wenn es selbst Eilkurierdienstlei...